Die ersten Wochen und Monate in Deutschland sind für alle Menschen herausfordernd. LGBTQIA+ Geflüchtete haben aber oft mit zusätzlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Hier erfahren Sie, welche Rechte und Möglichkeiten Sie als geflüchtete*r LGBTQIA+ haben.
Wenn Sie in Ihrem Heimatland wegen Ihrer sexuellen Identität oder Geschlechts-Identität verfolgt werden und Ihr Leben in Gefahr ist oder Sie eine Gefängnisstrafe oder unmenschliche Behandlung fürchten müssen, können Sie einen Schutzstatus als Asylberechtigte*r oder Flüchtling bekommen. Die Verfolgung muss aber sehr schwerwiegend sein. Beschimpfungen und ähnliches reichen nicht aus. Sie müssen bei Ihrer Anhörung im BAMF also belegen, dass Sie lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder intersexuell sind und dass Sie in Ihrem Heimatland konkret gefährdet sind. Das BAMF wird die Situation von LGBTQIA+ in Ihrem Land bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Ihre Chancen auf eine Anerkennung als Asylberechtigte*r oder Flüchtling hängen also von der generellen Situation in Ihrem Heimatland für LGBTQIA+ und Ihrer konkreten persönlichen Verfolgungsgeschichte ab. Lassen Sie sich unbedingt vorab von einer Anwältin oder einem Anwalt oder einer Beratungsstelle, die auf LGBTQIA+ spezialisiert sind, beraten. Erste Anlaufstellen finden Sie auf der Website von queer-refugees.de.
Bitte beachten Sie: Die Mitarbeiter*innen des BAMF dürfen während der Anhörung sehr persönliche Fragen zu Ihrer sexuellen oder Geschlechts-Identität und Ihrem Sexleben fragen. Sie dürfen aber wählen, ob Sie von einer Frau oder einem Mann befragt werden. Außerdem gibt es besonders geschulte Mitarbeiter*innen für die Anhörung von LGBTQIA+. Informieren Sie das BAMF bereits mit Ihrem Asylantrag über Ihre Wünsche.
Sie können sich jederzeit an eine Beratungsstelle für LGBTQIA+ wenden. Auf der Website von queer-refugees.de und der Website des VLSP finden Sie Beratungsstellen in Ihrer Nähe.
Wenn Sie Probleme mit Ihren Mitbewohner*innen oder den Mitarbeiter*innen in Ihrer Unterkunft haben, scheuen Sie sich nicht, die Sozialarbeiter*innen in der Unterkunft oder die Heimleitung anzusprechen und um Hilfe zu bitten. Sie haben das Recht darauf in Ihrer Unterkunft angstfrei zu leben. Wenn Ihnen die Sozialarbeiter*innen oder die Heimleitung nicht helfen oder Teil des Problems sind, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe. Auf der Website von queer-refugees.de und der Website des VLSP finden Sie Beratungsstellen in Ihrer Nähe. In einigen großen Städten gibt es eigene Flüchtlingsunterkünfte für LGBTQIA+. Ob es eine solche Unterkunft in Ihrer Nähe gibt, kann Ihnen eine Beratungsstelle sagen.
Generell ist ein Umzug mit Wohnsitzauflage oder Wohnsitzzuweisung immer kompliziert. Wie kompliziert, hängt von Ihrem Aufenthaltsstatus ab.
Ich bin Asylbewerber*in: Zu Beginn Ihres Asylverfahrens werden Sie einer bestimmten Kommune / Stadt zugeteilt. Solange Sie Asylbewerberleistungen vom Sozialamt bekommen, müssen Sie grundsätzlich in dieser Kommune wohnen bleiben. Das nennt man „Wohnsitzauflage“. Ein Umzug in eine andere Kommune oder Stadt ist bei einer Wohnsitzauflage nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Eine Möglichkeit ist, wenn Sie Ihr*e Ehepartner*in oder Ihr minderjähriges Kind in dieser anderen Kommune oder Stadt wohnt. Oder wenn es Ihnen z.B. aufgrund von massiven Anfeindungen nicht zuzumuten ist an dem Ort, der Ihnen zugeteilt wurde, wohnen zu bleiben. Das nennt man „Härtefall“. Wenn Sie einen solchen Grund für einen Umzug haben, müssen Sie einen sogenannten „Umverteilungsantrag“ bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde und der Ausländerbehörde der Stadt, in die sie umziehen möchten, stellen. Die für Sie zuständigen Ausländerbehörden finden Sie auf bamf.de. Nennen Sie in diesem Umverteilungsantrag unbedingt konkret und ausführlich die Gründe, die es Ihnen unmöglich machen, in der Ihnen zugewiesenen Kommune wohnen zu bleiben. Lassen Sie sich dazu am besten von einer Beratungsstelle für LGBTQIA+ helfen. Auf der Website von queer-refugees.de und der Website des VLSP finden Sie Beratungsstellen in Ihrer Nähe.
Ich habe eine Duldung: Für Sie gelten dieselben Regeln wie für Asylbewerber*innen.
Ich habe eine Aufenthaltserlaubnis: In den ersten drei Jahren nach Ihrer Anerkennung müssen Geflüchtete, die Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt bekommen, grundsätzlich an dem Ort wohnen bleiben, dem sie während Ihres Asylverfahrens zugeteilt wurden. Das nennt man „Wohnsitzzuweisung“. Ein Umzug in eine andere Kommune oder Stadt ist bei einer Wohnsitzzuweisung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Eine Möglichkeit ist, wenn Sie einen sozialversicherungspflichtigen Job mit einem Gehalt von mindestens 710€ netto pro Monat oder ein Studium oder eine Ausbildung beginnen oder Ihr*e Ehepartner*in oder Ihr minderjähriges Kind in dieser anderen Kommune wohnt. Ein weiterer Grund wäre, wenn es Ihnen z.B. aufgrund von massiven Anfeindungen nicht zuzumuten ist an dem Ort, der Ihnen zugeteilt wurde, wohnen zu bleiben. Das nennt man „Härtefall“. Wenn Sie einen solchen Grund für einen Umzug haben, müssen Sie einen sogenannten „Umverteilungsantrag“ bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde und der Ausländerbehörde der Stadt, in die sie umziehen möchten, stellen. Die für Sie zuständigen Ausländerbehörden finden Sie auf bamf.de. Nennen Sie in diesem Umverteilungsantrag unbedingt konkret und ausführlich die Gründe, die es Ihnen unmöglich machen, in der Ihnen zugewiesenen Kommune wohnen zu bleiben. Lassen Sie sich dazu am besten von einer Beratungsstelle für LGBTQIA+ helfen. Auf der Website von queer-refugees.de und der Website des VLSP finden Sie Beratungsstellen in Ihrer Nähe.
Holen Sie sich unbedingt Unterstützung, wenn Sie diskriminiert oder angefeindet werden. Das Gesetz in Deutschland steht auf Ihrer Seite und wird Sie gegen Diskriminierung, Anfeindungen und Gewalt schützen. Wenden Sie sich an die Antidiskriminierungsstelle oder eine Beratungsstelle für LGBTQIA+, wenn Sie Hilfe brauchen. Beratungsstellen finden Sie unter queer-refugees.de.
LGBTQIA+
In Deutschland darf jede Person ihre sexuelle Identität und Geschlechts-Identität frei ausleben. Das Gesetz beschützt lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere, nicht-binäre, pan-sexuelle, polysexuelle, intersexuelle und asexuelle Menschen. Dennoch gibt es noch immer Anfeindungen und Diskriminierungen von Seiten anderer Menschen. Hier erfahren Sie, welche Rechte Sie haben und was Sie gegen Diskriminierung tun können.
Diskriminierung
Diskriminierung ist in Deutschland verboten. Trotzdem sind viele Menschen davon betroffen. Ob bei der Wohnungssuche, auf der Arbeit, in Behörden, Schulen, Arztpraxen, in der Freizeit oder bei der Polizei. Diskriminierung kann in allen Lebensbereichen passieren. Komme ich nicht in den Club, weil ich eine Behinderung habe? Habe ich den Job nicht bekommen, weil ich ein Kopftuch trage? Werden meine Kinder in der Schule schlechter behandelt, weil sie nur wenig Deutsch sprechen? Kontrolliert die Polizei im Fernbus nur mich, weil ich eine andere Hautfarbe habe? Weigert sich der Taxifahrer mich mitzunehmen, weil ich trans* bin? Erfahrungen wie diese führen zu Wut, Ohnmacht und einem Gefühl der Hilflosigkeit. Solche Diskriminierungen schaden außerdem dem gesellschaftlichen Zusammenleben.
Sie müssen Diskriminierung aber nicht einfach hinnehmen. Sie haben das Recht sich dagegen zu wehren. Dieses Recht haben alle Menschen in Deutschland. Unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Das ist im deutschen Grundgesetz als eines der Menschenrechte verankert. Das Recht gegen Diskriminierung ist außerdem im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Sie können vor Gericht gegen Diskriminierung klagen - in bestimmten Fällen lohnt sich das.
Grundgesetz
***Am 23. Mai 2024 wurde das deutsche Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Aufgrund der grauenhaften Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben die Gründer*innen des Grundgesetzes entschieden, dass die Würde des Menschen im Gesetz an erster Stelle stehen soll. Damit so etwas in Deutschland nie wieder passiert. Weitere Informationen zu den Inhalten und Werten des Grundgesetzes erhalten Sie auch in unserer Videoreihe: „Was wäre wenn?“***
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Darin stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in Deutschland. Kein Gesetz darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Zum Beispiel darf das Asylgesetz oder das Strafgesetz keine Gesetze beinhalten, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland: es steht über allen anderen Gesetzen.
Das Grundgesetz besteht aus 146 Abschnitten. Die einzelnen Abschnitte nennt man "Artikel". In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte". Die Grundrechte sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat. Sie schützen sie vor Willkür, Ungerechtigkeit und Gewalt von Seiten des Staates. Ein Teil dieser Grundrechte gilt für alle Menschen in Deutschland. Egal, welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Diese Rechte nennt man auch "Menschenrechte". Ein anderer Teil der Grundrechte gilt nur für Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Rechte werden auch "Bürgerrechte" genannt.
Das Grundgesetz wurde 1949 in Westdeutschland verkündet und gilt seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 für ganz Deutschland. Viele Regeln darin sind eine Folge der Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945. Damit das damals geschehene Unrecht nicht wieder passieren kann, spielen die Grundrechte eine so zentrale Rolle im Grundgesetz.
Die Einhaltung des Grundgesetzes wird vom Bundesverfassungsgericht überwacht. Das Grundgesetz kann nicht einfach so von der Regierung verändert werden.
Hier finden Sie Beratungsstellen für queere Menschen in Ihrer Nähe.
Der LSVD bietet Hilfe für LGBTQIA+ Geflüchtete in mehreren Sprachen an.
Wenn Sie diskriminiert werden, lassen Sie sich von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beraten.