Deine Rechte

Freie Wahlen sind in einer Demokratie unerlässlich. Durch Wahlen können sich alle Bürger*innen ganz einfach am politischen Prozess beteiligen und die Politik mitbestimmen. Die Parteien, die von der Mehrheit der Wähler*innen gewählt werden, dürfen für eine festgelegte Zeit die Regierung bilden. Wenn die Bürger*innen mit der Politik der Regierung unzufrieden sind, können sie diese bei der nächsten Wahl dann wieder abwählen.

Frauenrechte sind in vielen Ländern gesetzlich festgeschrieben, doch in den meisten Gesellschaften herrscht noch immer keine Gleichberechtigung. In Deutschland wird dies vor allem im Bereich Chancengleichheit in Wirtschaft und Politik deutlich. Ein weiteres großes Problem sind sexualisierte und häusliche Gewalt gegen Frauen sowie der internationale Frauenhandel. Auch wenn in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Frauen bereits sichtbarer geworden sind, ist die Frauenbewegung noch lange nicht am Ziel.

***Am 23. Mai 2024 wurde das deutsche Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist die Grundlage unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Aufgrund der grauenhaften Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben die Gründer*innen des Grundgesetzes entschieden, dass die Würde des Menschen im Gesetz an erster Stelle stehen soll. Damit so etwas in Deutschland nie wieder passiert. Weitere Informationen zu den Inhalten und Werten des Grundgesetzes erhalten Sie auch in unserer Videoreihe: „Was wäre wenn?“***

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Darin stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in Deutschland. Kein Gesetz darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Zum Beispiel darf das Asylgesetz oder das Strafgesetz keine Gesetze beinhalten, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland: es steht über allen anderen Gesetzen.

Das Grundgesetz besteht aus 146 Abschnitten.  Die einzelnen Abschnitte nennt man "Artikel". In den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes stehen die sogenannten "Grundrechte". Die Grundrechte sind die wichtigsten Rechte der Menschen gegenüber dem Staat. Sie schützen sie vor Willkür, Ungerechtigkeit und Gewalt von Seiten des Staates. Ein Teil dieser Grundrechte gilt für alle Menschen in Deutschland. Egal, welchen Aufenthaltsstatus sie haben.  Diese Rechte nennt man auch "Menschenrechte". Ein anderer Teil der Grundrechte gilt nur für Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Rechte werden auch "Bürgerrechte" genannt.

Das Grundgesetz wurde 1949 in Westdeutschland verkündet und gilt seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 für ganz Deutschland. Viele Regeln darin sind eine Folge der Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945. Damit das damals geschehene Unrecht nicht wieder passieren kann, spielen die Grundrechte eine so zentrale Rolle im Grundgesetz.

Die Einhaltung des Grundgesetzes wird vom Bundesverfassungsgericht überwacht. Das Grundgesetz kann nicht einfach so von der Regierung verändert werden.

Wenn Ihnen Familienmitglieder, Bekannte oder andere Personen, mit denen Sie zusammenleben oder zusammengelebt haben, physisch, sexuell oder psychisch Gewalt antun, spricht man von häuslicher Gewalt. Häusliche Gewalt findet meist in der Wohnung statt, kann aber auch an anderen Orten passieren. Viele denken bei häuslicher Gewalt an physische Gewalt, also sexuelle Misshandlungen oder Schläge. Aber häusliche Gewalt hat noch weitere Formen: Wenn Sie beleidigt, beschimpft, bedroht oder kontrolliert werden, ist das ebenfalls häusliche Gewalt. Auch Stalking, also, wenn Sie verfolgt und beobachtet werden, kann eine Form von häuslicher Gewalt sein.

Jede Form von Gewalt ist in Deutschland strafbar. Das bedeutet, dass die Polizei sich einschalten muss, wenn sie von Ihnen oder Zeug*innen davon erfährt.

Wenn Sie Opfer von häuslicher Gewalt sind, sind Sie nicht allein. Studien zeigen z.B., dass jede vierte Frau in Deutschland häusliche Gewalt erlebt. Für viele Opfer von häuslicher Gewalt ist es schwierig sich mit ihren Erfahrungen an die Polizei oder eine Beratungsstelle zu wenden. Sie schämen sich und hoffen, dass sich die Situation ändert und die gewalttätige Person sich beruhigt und nicht weiter gewalttätig ist. Meistens ist es aber so, dass die Schwere der Gewalt eher zunimmt und die Abstände zwischen den einzelnen Gewaltausbrüchen kürzer werden.

Es gibt in Deutschland zahlreiche Anlaufstellen für Opfer von häuslicher Gewalt. Scheuen Sie sich nicht Hilfe in Anspruch zu nehmen.

In Deutschland darf jede Person ihre sexuelle Identität und Geschlechts-Identität frei ausleben. Das Gesetz beschützt lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere, nicht-binäre, pan-sexuelle, polysexuelle, intersexuelle und asexuelle Menschen. Dennoch gibt es noch immer Anfeindungen und Diskriminierungen von Seiten anderer Menschen. Hier erfahren Sie, welche Rechte Sie haben und was Sie gegen Diskriminierung tun können.

Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die die gleichen politischen Ziele haben und sich am politischen Geschehen eines Landes beteiligen möchten. Jede Partei hat ein Programm, durch das sie deutlich macht, für welche Ziele sie kämpfen möchte.

Um in Deutschland zu einer Bundestagswahl oder Landtagswahl zugelassen zu werden, muss eine Partei beweisen, dass sie stabil ist, viele Mitglieder hat und in der Öffentlichkeit präsent ist. Wenn sie diese Voraussetzungen erfüllt, kann sie sich bei dem*der Bundwahlleiter*in bzw. Landeswahlleiter*in registrieren lassen. Wenn eine Partei sechs Jahre lang an keiner Bundestagswahl oder Landtagswahl teilgenommen hat, verliert sie ihren Status als Partei.

In Deutschland gibt es unzählige Parteien. Die wichtigsten sieben stellen wir Ihnen im Folgenden kurz vor. Jede dieser Parteien hat ein Kürzel (CDU, SPD,..) und eine Farbe (Schwarz, Rot,…). Wenn über die Parteien gesprochen oder berichtet wird, wird oft nur das Kürzel oder die Farbe benutzt. Eine Auflistung aller politischen Parteien Deutschlands finden Sie auf wikipedia.de.