§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung der “Handbook Germany : Together” Community-Plattform gelten im Verhältnis zwischen den Nutzer*innen, den Community Manager*innen, den externen Berater*innen und dem Webseitenbetreiber „Neue deutsche Medienmacherinnen e. V.“, Potsdamer Str. 99 in 10785 Berlin, vertreten durch den Vorstand Ella Schindler, Natali Sablowski (im Folgenden: Anbieter genannt) folgende Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Community Plattform von Handbook Germany : Together ist nur zulässig, wenn die Nutzer*innen die folgenden Nutzungsbedingungen akzeptieren.

 

§ 2 Registrierung, Teilnahme und Mitgliedschaft

  1. Voraussetzung für die aktive Nutzung der Community Plattform von Handbook Germany : Together ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung werden die Nutzer*innen Mitglied der Community-Plattform.
  2. Die Mitgliedschaft ist natürlichen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten. Minderjährigen ist die Registrierung und die Nutzung untersagt.
  3. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.

  4. Die Nutzer*innen dürfen ihren Zugang Dritten nicht zur Nutzung überlassen. Die Nutzer*innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

     

§ 3 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter gestattet den Nutzer*innen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf der Community Plattform von Handbook Germany : Together zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzer*innen dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Forum mit Diskussionsplattformfunktionen zur Verfügung.
  2. Der Anbieter stellt zudem unentgeltlich eine Funktion für private Nachrichten zur Verfügung, in denen die Nutzerinnen mit Community Manager*innen und externen Berater*innen kommunizieren können. Die Nutzerinnen haben keinen Rechtsanspruch auf eine Beratung.
  3. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst stets verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine weiteren Leistungspflichten. Die Nutzer*innen haben keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

  4. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.

     

§ 4 Private Nachrichten

  1. Durch die Nutzung der privaten Nachrichten werden die Verantwortung und die Verpflichtungen der jeweiligen Community Manager*innen und Berater*innen in keiner Weise direkt oder indirekt beeinträchtigt oder abgeschwächt. Die Berufsausübung der Community Manager*innen und Berater*innen erfolgt unabhängig und nach Maßgabe berufsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorschriften.

  2. Der Anbieter löscht die privaten Nachrichten zwischen Nutzer*innen und Community Manager*innen nach 2 Jahren Inaktivität. Die Löschung der privaten Nachrichten steht in Zusammenhang mit der Mitgliedschaft; siehe dazu auch §7 Abs.

     

§ 5 Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche der Nutzer*innen sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreterinnen und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern die Nutzer*innen Ansprüche gegen diese geltend machen.

  2. Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

     

§ 6 Pflichten der Nutzer*innen

  1. Die Nutzer*innen verpflichten sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Die Nutzer*innen verpflichten sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, 
  • die personenbezogene Daten enthalten, 
  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, 
  • die gegen das Urheber*innenrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen, 
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, 
  • die beleidigenden, rassistischen, sexistischen sowie weiteren diskriminierenden oder pornografischen Inhalt enthalten, 
  • die Fäkalsprache, Vergleiche von Personen mit extremistischen Gruppen, Drohungen oder Anschuldigungen ohne Belege enthalten, 
  • die Werbung enthalten; siehe dazu auch Abs. 2.
  1. Kommerzielle und werbliche Inhalte (Werbung, Promotion-Material, permanente Hinweise und Verlinkungen auf die eigene Homepage sowie Schleichwerbung) sind in den Kommentaren und Signaturen nicht erlaubt. Andererseits ist eine Verlinkung erlaubt, die auf weiterführende Informationen und Beratungsangebote zu einem Thema hinweist. Es ist nicht einfach, Werbung von Informationen und Beratungsangeboten zu unterscheiden. Daher gilt: Handelt es sich nach Ansicht des Anbieters um Werbung, wird der Link oder Beitrag gelöscht.
  2. Links dürfen in Beiträgen verwendet werden. Der Anbieter ist nicht für die verlinkten Inhalte verantwortlich und prüft diese auch nicht. Der Anbieter behält sich aber vor, Links zu entfernen, falls die dortigen Inhalte gegen die Regeln dieser Nutzungsbedingungen verstoßen.
  3. Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang der Nutzer*innen zu sperren. Die Nutzer*innen sind verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
  4. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

  5. Der Anbieter hat gegenüber den Nutzer*innen einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer*innen geltend machen. Die Nutzer*innen verpflichten sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Die Nutzerinnen sind außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

     

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Der Anbieter kann die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  2. Die Nutzer*innen können ihre Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  3. Wenn die Nutzer*innen ihren Account löschen bzw. löschen lassen (Kündigung der Mitgliedschaft), bleiben ihre Beiträge im Forum weiterhin für alle sichtbar. Alle anderen Daten, insbesondere die privaten Nachrichten, werden gelöscht. Wenn die Nutzer*innen wünschen, dass auch ihre Beiträge gelöscht werden, können sie dies dem Anbieter mitteilen.

  4. Sollten Nutzer*innen die Community Plattform von Handbook Germany : Together länger als 2 Jahre nicht aktiv nutzen (kein Login), wird ihr Konto gelöscht. Über die bevorstehende Löschung werden die Nutzer*innen zuvor per E-Mail benachrichtigt.

     

§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots

  1. Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an der Community-Plattform von Handbook Germany : Together vorzunehmen.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt, die von den Nutzer*innen erstellten Inhalte zu löschen.